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Wer das Tragen der Maske auf der Arbeit verweigert, kann fristlos gekündigt werden.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehrers für rechtmäßig erklärt, weil er das Tragen einer Maske in der Schule abgelehnt  und seine Ansichten hierzu unter den Elternverbreitete.

Der angestellte Lehrer hat sich in einer E-Mail an die Elternvertreterin der Schule gewandt und seine Sicht zur Maskenpflicht in der Schule und der angeblichen Gefährdung der Kinder geschildert. Er sprach diesbezüglich unter anderem von Körperverletzung, Nötigung und Kindesmissbrauch, als auch davon, dass die Elternvertreterin sich um die Gesundheit der Kinder nicht kümmere. Dies verglich er dann mit zwei Kapiteln der deutschen Geschichte aus dem letzten Jahrhundet. Zudem forderte er die Eltern dazu auf, eine Formulierung zu Haftungsfragen an die Schulleitung und an die übrigen Eltern zu schicken. Diese Formulierung enthielt eine Aufforderung an die Schulleitung, für solche Schäden zu haften, die durch Tragen der Maske entstehen können.

In zwei Dienstgesprächen mit der Schulleiterin, dem Schulrat und der Rechtsstelle wurde der Kläger abgemahnt, er habe den Schulfrieden gestört und den Dienstweg bei seinem Vorgehen nicht eingehalten. Ihm wurde daraufhin die Chance gegeben, die E-Mail gegenüber der Elternvertreterin zurückzunehmen, sich von seinen Aussagen zu distanzieren und zu versichern, dass er die Corona-Verordnung einhalten werde. Ansonsten drohe ihm die Kündigung.

Der Kläger kam dieser Empfehlung nicht nach und schickte ein erneutes Schreiben an die Eltern, die Schulleitung und Leitung des Rechtsamts. Er schrieb, dass er sich nicht an diese Empfehlung halten werde und äußerte erneut mit provozierender Wortwahl seine Sicht des politischen Umgangs mit der Pandemie.

Der Kläger erschien zu jedem weiteren Gespräch ohne Maske und behauptete ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht zu haben. Ein qualifiziertes Attest konnte er aber nicht vorlegen.

Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zunächst außerordentlich fristlos und danach ordentlich mit der Begründung, dass er aufgrund der Missachtung der Corona-Verordnung und seines Verhaltens gegenüber den Eltern seine Arbeitspflicht schwerwiegend verletzte.

Das Gericht hat die außerordentlich fristlose Kündigung für wirksam erklärt, da das Verhalten des Klägers seine Arbeitspflichten als Lehrer, als Pädagoge, so schwerwiegend verletzt hat, dass er ohne Frist entlassen werden könne.

Stellt die Ablehnung einer Maskenpflicht einen Kündigungsgrund dar?

Die Ablehnung einer Maskenpflicht kann einen Kündigungsgrund darstellen.
Es kommt dabei darauf an, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Weigerung seine beruflichen Pflichten nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt. Gibt eine Verordnung als gesetzliche Grundlage vor, dass eine Maske am Arbeitsplatz zu tragen ist, ist dies einzuhalten. Liegen keine alternativen Schutzmöglichkeiten vor, ist diese Pflicht zwingend.
(vgl. LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2021 – 10 Sa 867/21 –, in Juris, Rn. 91-92)

Ist die Ablehnung der Maskenpflicht von der Meinungsfreiheit gedeckt?

Ja. Die Meinungsfreiheit ist ein weitreichendes Grundrecht. Arbeitnehmer können deshalb auch den Arbeitgeber oder die Verhältnisse im Betrieb kritisieren, solche Kritik sogar überspitzt oder polemisch ausdrücken. Politische Kritik ist davon ebenfalls umfasst. Allerdings hört die Meinungsfreiheit dort auf, wo die Ehre des anderen verletzt wird und die Meinungskundgebung in den Hintergrund tritt.

Dies sah das Gericht hier als gegeben an. Es führte aus, dass es dem Gekündigten nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache selbst, sondern nur darum ging, die Elternsprecherin zu diffamieren. Damit sei er über das Ziel hinausgeschossen und habe die Grenzen der Meinungsfreiheit übertreten.

Müssen Arbeitnehmer, die die Maskenpflicht ablehnen, vor Ausspruch der Kündigung abgemahnt werden?

Grundsätzlich ist vor dem Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung zu erteilen. Dies kann auch durch eine mündliche Abmahnung, etwa in einem Gespräch mit dem Chef, erfolgen. Ist zu erwarten, dass eine weitere schriftliche Abmahnung des Arbeitnehmers keine Änderung und Besserung seines Verhaltens bewirken würde, muss keine schriftliche Abmahnung erteilt werden. Eine Kündigung kann dann nach erfolgloser mündlicher Abmahnung direkt ausgesprochen werden.
Aufgrund der Uneinsichtigkeit des Lehrers sah das Gericht hier nicht mehr die Möglichkeit, dass er sein Verhalten ändern werde. Deshalb sei auch eine Abmahnung hier nicht mehr erforderlich gewesen, weil deshalb ja gerade ein falsches Verhalten wieder korrigiert werden solle.

Reicht ein einfaches ärztliches Attest aus, um von der Maskenpflicht befreit zu werden?

Nein. Ein einfaches ärztliches Attest reicht nicht aus, um von der Maskenpflicht befreit zu werden. Um aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit zu werden, ist ein qualifiziertes ärztliches Attest notwendig. Es muss neben dem vollständigen Namen und Geburtsdatum auch die konkret zu erwartenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Tragen einer Maske und woraus sich diese im Einzelnen ergeben enthalten. Auch relevante Vorerkrankungen müssen dort aufgeführt sein.