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Die Mitnahme von Desinfektionsmittel aus dem Betrieb und ihre Folgen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 483/20) entschieden, dass die Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel, die vom Arbeitgeber seinen Mitarbeitern während der Corona-Pandemie für die Arbeitszeit zur Verfügung gestellt wurde, eine außerordentliche Kündigung eines langjährig bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt.

Ein seit knapp 16 Jahren beschäftigter MItarbeiterlegte eine neue Flasche Desinfektionsmittel und eine Papierrolle in den Kofferraum seines Autos und wollte damit nach Feierabend das Gelände seines Arbeitsgebers verlassen. Bei einer strichprobenartigen Kontrolle durch die Sicherheitsmitarbeiter wurde der Kofferraum des Mitarbeiters durchsucht und das Desinfektionsmittel und die Papierrolle gefunden. Der Mitarbeiter behauptete, das Desinfektionsmittel in sein Auto gelegt zu haben, um sich während der Arbeit dort regelmäßig die Hände zu desinfizieren. Er habe vergessen, dass es sich dort befindet und habe es nicht mit nach Hause nehmen wollen. Das Auto des Mitarbeiters parkte während der Arbeitszeit rund 50 Meter vom Arbeitsplatz entfernt, das Lager mit dem Desinfektionsmittel befand sich unmittelbar neben dem Arbeitsplatz des Mitarbeiters. Die Flasche im Kofferraum war ungeöffnet, er hatte seine Kollegen bzw. seinen Vorgesetzten auch nicht über sein Vorgehen informiert.

Sein Arbeitgeber erklärte die außerordentliche Kündigung.

Das Gericht kam  zu dem Schluss, dass der Mitarbeiter das Desinfektionsmittel seinem Arbeitgeber und seinen übrigen Kollegen endgültig entziehen wollte und es nicht selbst bei der Arbeit benutzen wollte.

Stellt die Mitnahme von Desinfektionsmitteln des Arbeitgebers einen Kündigungsgrund dar?

Ja. Sie kann im Zweifel sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung nach sich ziehen, soweit der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch verletzt hat. Dazu zählen unter anderem auch Rücksichtnahmepflichten gegenüber den anderen Mitarbeitern.

Reicht es für die Kündigung aus, wenn es lediglich 1 Liter Desinfektionsmittel sind?

Ja. Es kommt nicht unbedingt auf die Menge des Desinfektionsmittels an, sondern darauf, dass zu dem Zeitpunkt unter Pandemiegesichtspunkten der Preis pro Liter bei 40 Euro lag und das Desinfektionsmittel insgesamt knapp war. Es war für alle Mitarbeiter des Betriebes notwendig und die anderen Mitarbeiter haben dadurch unmittelbar einen Nachteil erlitten.

Kann eine reine Gebrauchsanmaßung für eine außerordentliche Kündigung ausreichend sein?

Eine straflose Gebrauchsanmaßung in Abgrenzung zum Diebstahl bedeutet, dass der Täter die Sache nur benutzen und sie dem Eigentümer nicht endgültig wegnehmen wollte, um sie für sich zu behalten. Bei der Gebrauchsanmaßung wird die Sache nach ihrem Gebrauch zurückgegeben.

Eine Gebrauchsanmaßung kann ebenfalls eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob durch die Gebrauchsanmaßung eine wesentliche Verletzung der Pflichten des Arbeitnehmers vorliegt. Werden durch seine Handlung der Arbeitgeber oder die anderen Mitarbeiter geschädigt oder erleiden dadurch einen unmittelbaren Nachteil, ist eine außerordentliche Kündigung möglich.

Ist bei einem Diebstahl vorher eine Abmahnung erforderlich?

Grundsätzlich nicht. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers derart schwerwiegend ist. Bei einem Diebstahl ist die Verletzung der Pflichten des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber meist so groß, dass bereits der erstmalige Verstoß für den Arbeitgeber nicht hinnehmbar ist. Ist der Verstoß weniger schwerwiegend und ist zu erwarten, dass eine Abmahnung ausreichend ist, kann vor einer Kündigung zunächst eine Abmahnung notwendig sein.