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    Abfindungen sind grundsätzlich als Kompensationszahlungen für den Verlust des Arbeitsplatzes zu verstehen, da dem Arbeitnehmer mit diesem Verlust weitere Einnahmen entgehen. Dieser Nachteil soll durch die Abfindungszahlung ausgeglichen werden.

    Im Sozialrecht wird die Abfindung auch von dem Begriff der Entlassungsentschädigung erfasst. 

    Von einer Abfindungszahlung wegen des Arbeitsplatzverlustes werden keine Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, da es sich hierbei nicht um Arbeitsentgelt gemäß § 14 SGB IV handelt. Dagegen unterliegt die Abfindungszahlung im Jahr ihres Zuflusses der Einkommenssteuer. Abfindungszahlungen können zudem gepfändet werden. Sie gehören zum Arbeitseinkommen nach § 850 Abs. 1 ZPO.

    Habe ich bei Kündigung einen Anspruch auf Abfindung? 

    Grundsätzlich gibt es keinen Anspruch auf Abfindung. Der Glaube, dass bei Verlust des Arbeitsplatzes den Arbeitnehmern eine Abfindungszahlung zusteht, ist leider ein weitverbreiteter Irrtum. Das Gesetz sieht in diesem Falle lediglich einige wenige Ausnahmen vor, in denen ein Anspruch auf Abfindungszahlung auch eingeklagt werden kann: 

    • Wenn ein Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG vorliegt. 
    • Wenn eine entsprechende Vereinbarung eines Sozialplans nach § 112 BetrVG  besteht
    • Wenn der anzuwendende Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung dies vorsehen.
    • Wenn das Arbeitsgericht einem Auflösungsantrag nach §§ 9, 10 KSchG stattgegeben hat

    Klassischerweise wird die Zahlung einer Abfindung bei Abschluss von Vergleichen ausgehandelt. Der Arbeitgeber möchte den Arbeitnehmer loswerden, der Arbeitnehmer möchte jedoch weiterarbeiten. Denn nur dies ist das gesetzlich vorgegebene Ziel der Kündigungsschutzklage. Die Kündigungsschutzklage ist prozessual darauf ausgelegt, dass das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt und das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird. Deshalb einigen sich die Parteien dann auf Zahlung einer Abfindung. 

    Wieviel Abfindung steht mir zu?

    Grundsätzlich wird die sog. Regelabfindung in Höhe von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr zugrunde gelegt. Dabei wird häufig bei einem Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufgerundet. Die Höhe der Abfindung kann je nach Verhandlungsposition jedoch auch abweichen. Am Ende entscheidet immer die jeweilige Verhandlungsstärke, wie hoch die Abfindung ausfällt. Anders jedoch, wenn Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung einklagen (Link), was in der Praxis jedoch seltener vorkommt.

    Wie lange muss ich auf meine Abfindung warten? 

    Auch das hängt davon ab, wie der Vergleich ausgehandelt wurde. Regelmäßig wird vereinbart, dass mit Ende des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist die Zahlung fällig wird.  Wurde eine solche Vereinbarung nicht getroffen, so ist ebenfalls im…

    Wird eine Abfindung auf die Prozesskostenhilfe angerechnet?

    Grundsätzlich ja. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind Vermögen i.S. des § 115 Abs. 3 ZPO. Eine Anrechnung erfolgt jedoch nur, wenn die Grenzen des Schonvermögens überschritten werden. Das Schonvermögen liegt gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII aktuell bei 5.000,00 EUR für eine volljährige Person. Weitere 500,00 EUR werden hinzugezählt, wenn diese volljährige Person minderjährige Personen unterhält. 

    Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld 1 angerechnet? 

    Grundsätzlich nein. Beim Arbeitslosengeld 1 handelt es sich im Gegensatz zu Arbeitslosengeld II um eine klassische Versicherungsleistung, die unabhängig vom Vermögen oder Einkommen der Arbeitslosen ausgezahlt wird. In diesem Zusammenhang ist es auch egal, ob eine Abfindung mit Abschluss eines Aufhebungsvertrags, eines Abwicklungsvertrags oder nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs gezahlt wird. 

    Eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld 1 kann jedoch dann erfolgen, wenn die sonst einzuhaltende Kündigungsfrist verkürzt dafür aber (häufig im Gegenzug) eine Abfindung gezahlt wird.

    Beispiel:

    Der Arbeitgeber bietet dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit einer sehr hohen Abfindungszahlung an, damit das Arbeitsverhältnis kurzfristig beendet werden kann. Normalerweise hätte der Arbeitnehmer bei einer Kündigung eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Im Aufhebungsvertrag ist jedoch vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis schon nach einem Monat beendet wird. Nach § 158 Abs. 1 SGB III tritt hier dann das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld 1 ein. Ruhen bedeutet jedoch nicht Sperre. Der Beginn des ALG I Bezugs verlagert sich hier. Er beginnt erst nach 3 Monaten, nicht nach einem Monat, wonach im Aufhebungsvertrag vereinbart wurde, dass das Arbeitsverhältnis endet.

    Sollte der Aufhebungsvertrag mit einem Arbeitnehmer abgeschlossen werden, der gar nicht ordentlich kündbar ist (bspw. aufgrund tarifvertraglicher Regelungen), so ruht der Bezug 18 Monate.

    Beispiel:

    Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die im Tarifgebiet-West beschäftigt sind nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren und nach Vollendung des 40. Lebensjahres nicht mehr ordentlich kündbar, § 34 Abs. 2 TV-L. Ähnliche Regelungen sehen auch andere Tarifverträge vor, bspw. der Manteltarifvertrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR), wo gemäß 253.11 nach einer Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren lediglich eine außerordentliche Kündigung möglich ist.  Sollten diese Mitarbeiter dennoch einen Aufhebungsvertrag vereinbaren, obwohl sie nicht ordentlich kündbar sind, ruht der Bezug von Arbeitslosengeld 1 18 Monate.

    Sollte der Aufhebungsvertrag mit einem Arbeitnehmer abgeschlossen werden, der nur für eine gewisse Zeit nicht ordentlich kündbar ist, so ruht der Bezug bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine sonst anzuwendende ordentliche Kündigungsfrist greifen würde.

    Damit ist der zeitlich begrenzte Ausschluss der Kündigung gemeint. Dies gilt bspw. bei besonderem Kündigungsschutz

    • von Schwangeren nach dem Mutterschutzgesetz, § 9 MuschG
    • von Arbeitnehmern in Elternzeit nach, § 18 BEEG
    • von Mitgliedern betrieblicher Interessenvertretungen wie Betriebsräten oder Personalräten, § 15 KSchG
    • von Schwerbehinderten, § 86 SGB IX

    Wird eine Abfindung versteuert?

    Die Abfindungszahlung ist gewöhnlich als Einkommen zu versteuern. Hier können Arbeitnehmer jedoch von der sog. Fünfteregelung profitieren. Die Abfindungszahlung kann nur dann mit der Fünftelregelung steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie als Entschädigung für den

    Wie ist die Abfindung zu versteuern, wenn ich von der sog. Sprinterklausel Gebrauch mache?

    Häufig enthalten Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträge oder gerichtliche Vergleiche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sogenannte Sprinterklauseln. Sprinterklauseln den kurzzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsverhältnis nach Abschluss einer solchen Vereinbarung, aber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

    Bsp.: Die Parteien vereinbaren am 01.09., dass das Arbeitsverhältnis zum 31.12. enden wird und der Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 10.000,00 EUR erhält.  Dem Arbeitnehmer wird jedoch die Möglichkeit gegeben, auch schon vorher das Arbeitsverhältnis zu beenden (bspw., weil er schon eine andere Tätigkeit gefunden hat, die vor dem 31.12.2021 beginnen soll.).  In diesem Fall erhält er die Sprinterprämie. Sprinterprämie bedeutet, dass er eine weitere Abfindung (zusätzlich zu den 10.000,00 EUR) erhält.  Für Arbeitgeber ist dies häufig günstiger, da der Arbeitgeber weitere Vergütungen, die er sonst an den Arbeitgeber zu zahlen hätte, spart.

    Diese Sprinterklausel kann unterschiedlich vereinbart werden.

    Die normale Abfindung in Höhe von 10.000,00 EUR ist gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und § 24 Nr. 1 ESTG ermäßigt zu besteuern. Die zusätzliche Abfindung (Sprinterprämie) unterliegt ebenfalls dieser ermäßigten Besteuerung. Grund hierfür ist, dass die Kündigung durch den Arbeitnehmer nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses betrachtet werden kann. Deshalb, können die Kündigung, die die Sprinterprämie nach sich zieht, auch nicht getrennt hiervon betrachtet werden (Finanzgericht Kassel, Urteil vom 31.05.2021, 10 K 1597/20).