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    Welche Bedeutung hat der Begriff des Betriebes im Kündigungsschutzrecht?

    Im gesamten Arbeitsrecht ist der Begriff des Betriebes weit verbreitet. Je nach dem, in welchem arbeitsrechtlichen Zusammenhang der Begriff steht, kann ihm eine (etwas) andere Bedeutung zukommen.

    Im Kündigungsschutzrecht liegt eine konkrete oder einheitliche Definition des Betriebsbegriffes ebenfalls nicht vor. Auch hier muss darauf abgestellt werden, in welchem Zusammenhang der Begriff geklärt werden muss.

    Wie ist der Betrieb im Kündigungsschutzrecht zu verstehen?

    Für die Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 Abs. 3 KSchG und der Frage nach dem Bestehen eines Betriebes mit mehr als 10 Mitarbeitern nach § 23 Abs. 1 S. KSchG besteht ein einheitlicher Betriebsbegriff. Im Gesetz ist der Begriff nicht definiert. Sie hat sich vielmehr in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung und Literatur entwickelt.

    Sie ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen.

    Entscheidend dabei ist, dass die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden muss (so bspw. BAG, 03.04.2008 – 2 AZR 879/06).

    Dieser einheitlicher Leitungsapparat muss im Kern selbstständig ausgeübt werden können. In diesem einheitlichen Leitungsappart werden personelle und soziale Angelegenheiten zusammengeführt.

    Einfach ausgedrückt bedeutet dies die Frage, wie selbstständig ein Betrieb eigentlich ist. Wird das Personal von einer anderen Zentrale aus gesteuert, eingestellt und entlassen oder direkt vom Betrieb aus? Werden die Betriebsmittel von dem Betrieb selbst gekauft bzw. bestellt oder von einer anderen Stelle außerhalb des Betriebes? Wird der Betrieb von einem anderen Betrieb verwaltet? Wird die Lohnbuchhaltung im Betrieb oder auswärts gemacht?

    In der Regel stellt sich nicht die Frage, ob die Wirkstätte des Arbeitnehmers ein Betrieb ist. Das wird der Fall sein. Die Frage ist vielmehr, ob auch noch weitere Niederlassungen / Filialen / Zentrale auch in diesen Betrieb einzubeziehen sind.

    Als ein Betrieb wurden bspw. folgender Fall betrachtet: 

    Der Arbeitgeber betreibt Autohäuser und Werkstätte. Stammhaus und Hauptbetrieb befinden sich in Bremen. Hier erfolgt die Bedarfsplanung, Warenbestellungen, sowie die Personalverwaltung und Buchhaltung. Eine weitere Betriebsstätte, die als Werkstatt und Ersatzteileverkauf diente, in Bremerhaven. Der Werkstattleiter in Bremerhaven konnte zwar in Absprache mit der Geschäftsführung in Arbeitnehmer einstellen (BAG, Urteil vom 03. Juni 2004 – 2 AZR 577/03). Das Bundesarbeitsgericht sah in den Häusern in Bremen und Bremerhaven einen Betrieb. Die räumliche Entfernung spiele genauso wenig dafür eine Rolle wie die Tatsache, dass in beiden Häusern jeweils ein Betriebsrat war. 

    Kann auch dann von einem Betrieb ausgegangen werden, wenn in verschiedenen Niederlassungen jeweils verschiedene Betriebsräte vorhanden sind?

    Grundsätzlich ja. Denn der Betriebsbegriff aus dem Betriebsverfassungsgesetz ist ein anderer als der im Kündigungsschutzrecht. Die Häuser können betriebsverfassungsrechtlich eigenständig sein, kündigungsschutzrechtlich kommt es allein darauf an, ob sie von einer einheitlichen Leitungsmacht, einer organisatorischen Einheit, geführt werden (BAG, Urteil vom 03. Juni 2004 – 2 AZR 577/03).

    Was ist der Unterschied zwischen einem Betrieb und einem Unternehmen?

    Der Betrieb dient einem arbeitsrechtlichen Zweck, während das Unternehmen hinter diesem Betrieb steht und wirtschaftliche Zwecke verfolgt. So können verschiedene Betriebe zu einem Unternehmen gehören, jedoch nicht umgekehrt. Damit ist der Unternehmensbegriff weiter zu verstehen. Dieser Unternehmensbegriff trägt nach § 1 Abs. 1 KSchG eine Bedeutung:  Hat der Arbeitnehmer im selben Unternehmen einen anderen Arbeitsvertrag gehabt, so werden die Beschäftigungszeiten zusammengerechnet. Dies wirkt sich dann auf die sog. Wartezeit von 6 Monaten positiv für den Arbeitnehmer aus, der somit eher in den Anwendungsbereich des KSchG gelangt.

    Der Unternehmensbegriff ist im Gegensatz zum Betriebsbegriff enger zu verstehen. So kann ein Unternehmen bspw. mehrere Betriebe vereinen.

    Im Kündigungsschutzrecht hat der Begriff des Unternehmens keine große Bedeutung. Hier steht der Begriff des Betriebs stattdessen im Vordergrund. 

    Gilt der Betriebsbegriff nur für in Deutschland ansässige Betriebe?

    Ja. Das Bundesarbeitsgericht sieht die Anwendbarkeit der grundlegenden Kündigungsschutzgesetze nur für in Deutschland gelegene Betriebe. Anderenfalls drohe dieser Begriff auseinanderzureißen. Wenn derselbe Arbeitgeber auch Betriebe im Ausland führt, unterstehen die Arbeitnehmer im Ausland der jeweiligen Rechtsordnung des Landes. Diejenigen die in deutschen Niederlassungen arbeiten, unterstehen der deutschen Rechtsordnung und damit dem deutschen Kündigungsschutzgesetz. Würde man die Mitarbeiter in dem ausländischen Betrieb mitzählen, so müsste konsequenterweise auch die gerichtliche Prüfung der Kündigung sich verhalten: So könnten Arbeitgeber bei einer drohenden betriebsbedingten Kündigung dem betroffenen Arbeitnehmer eine neue Stelle in der ausländischen Filiale antragen. Nimmt der Arbeitnehmer nun dieses Angebot nicht an, dann rückt die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung näher. Eine solche Zumutung für betroffene Arbeitnehmer soll jedoch verhindert werden. Denn entscheidend ist hier immer das Zusammenwirken zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Arbeitnehmer sind nicht wie sonstige Vertragspartner des Arbeitgebers (bspw. wie Lieferanten oder Vermieter) zu beurteilen. (BAG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 883/07).