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    Was ist die Fünftelregelung?

    Mit der Fünftelregelung können Arbeitnehmer die erhaltene Abfindung steuerlich über einen Zeitraum von fünf Jahren mit jeweils einem Fünftel pro Jahr fiktiv verteilen. Damit soll der Arbeitnehmer vor einer zu hohen Steuerlast geschützt werden.

    Wann gilt die Fünftelregelung?

    Die Fünftelregelung gilt immer dann, wenn:

    • die Abfindung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen erfolgt
    • die Zahlung nicht auf eine Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Schadensursache zurückzuführen ist und
    • die Abfindung außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG darstellt.

    Wann gilt die Fünftelregelung nicht?

    Eine Anwendung der Fünftelregelung kann ausgeschlossen sein, wenn die Abfindung anderen Zwecken dient. Denn Abfindungen werden gemäß der §§ 34, 24, 19 EStG als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt. Hat die Abfindungszahlung einen anderen Zweck, bspw. für die Verschwiegenheit des Arbeitnehmers hinsichtlich des Inhalts des Vergleichs, muss die Abfindung wie normales Einkommen versteuert werden (BFH, Urteil vom 11.07.2017, IX R 28/16). 

    Beispiel:

    Der Arbeitnehmer erhält eine Kündigung. Er erhebt Kündigungsschutzklage. Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens einen gerichtlichen Vergleich in dem es sinngemäß heißt, dass die Abfindung erst gezahlt wird, wenn der Arbeitgeber die Klage zurücknimmt und sich zudem dazu verpflichtet, Stillschweigen über den Inhalt des Vergleichs zu wahren. Eine ausdrückliche Erklärung, dass die Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes geleistet wird, findet sich in dem gerichtlichen Vergleich nicht.

    Auch wird die Fünftelregelung dann nicht angewandt, wenn die Abfindung in Raten gezahlt wird.  Denn Sie kommt als Entschädigungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes nur dann in Betracht, wenn u.a. durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen, § 24 Nr. 1 EStG. Eine solche Zusammenballung liegt jedoch nicht vor, wenn die Abfindung in zwei oder mehreren verschiedenen Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich ein Progressionsnachteil ergibt (Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 07.12.2011,  1 K 578/10).

    Beispiel:

    Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren eine Abfindungszahlung In Höhe von insgesamt 20.000,00 EUR.  Diese soll in zwei Raten und in zwei unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen bezahlt werden, 10.000,00 EUR im November 2020, dann wieder 10.000,00 EUR im Juli 2021.

    Wird die Abfindung direkt vom Arbeitgeber versteuert?

    Ja, hierfür ist der Arbeitgeber verantwortlich. Er muss prüfen, ob die Anwendung der Fünftelregelung in Betracht kommt und muss die Steuern dementsprechend anmelden. Sollte er hier jedoch aufgrund eines Fehlers dem Finanzamt zu wenig Steuern abführen, so haften Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenüber dem Finanzamt gesamtschuldnerisch. Um ein solches Haftungsrisiko zu vermeiden, kann der Arbeitgeber von der sog. Anrufungsauskunft nach § 42e EStG Gebrauch machen. Mit dieser Auskunft kann er vom Finanzamt abfragen, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind.

    Sollte der Arbeitgeber Schäden beim Arbeitnehmer verursachen, weil er bei der Anwendung Fehler gemacht hat, so kann er gegenüber dem Arbeitnehmer haften. In diesen Fällen kommt häufig die Mitwirkung des Arbeitnehmers in Betracht. Der Arbeitgeber muss weitere Informationen vom Arbeitnehmer erhalten. Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Mitteilung auf und kommt der Arbeitnehmer dem nicht oder verspätet nach, so ist sein Mitverschulden anzurechnen (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.18.2017, 11 Sa 557/16).

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