Corona & Arbeitsverweigerung2020-09-11T16:32:41+02:00

Corona & Arbeitsverweigerung

Während der Corona-Krise gibt es für Arbeitnehmer viele Unsicherheiten. Sicherheit und Gesundheit steht an erster Stelle und oftmals müssen schwierige Entscheidungen getroffen werden. Für Arbeitnehmer stellt sich in diesen Zeiten oft die Frage, ob sie wegen Corona die Arbeit verweigern dürfen. Auslöser sind dabei oft die Themen Kinderbetreuung und unzureichende Schutz- und Hygienemaßnahmen am Arbeitsplatz.

Arbeitsverweigerung wegen notwendiger Kinderbetreuung

Da wegen des Coronavirus Schulen und Kitas geschlossen haben, müssen Kinder aktuell zu Hause beaufsichtigt werden. Wegen der Ansteckungsgefahr ist es auch nicht möglich, die Kinder zu den Großeltern oder in privat organisierte Gruppen zu geben. Daher haben viele Arbeitnehmer das Problem, dass sie in einen Konflikt mit ihrem Arbeitgeber kommen, da sie ihre normalen Arbeitszeiten nicht einhalten können.

Arbeitsverweigerung

Manche Arbeitnehmer wissen sich nicht zu helfen und gehen nicht zur Arbeit, um sich um ihre Kinder kümmern zu können. Dabei ist Arbeitsverweigerung ist ein anerkannter Kündigungsgrund, der sogar eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Sie ist eine schwere Leistungsstörung im Arbeitsverhältnis und kann im schlimmsten Fall sogar den Arbeitgeber dazu berechtigen, Schadensersatz vom Arbeitnehmer zu verlangen. Denn der Arbeitnehmer ist aufgrund des Arbeitsvertrags prinzipiell dazu verpflichtet seine Leistung zu erbringen.

Leistungsverweigerungsrecht

Während der Corona-Krise kann jedoch das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers nach § 275 Abs. 3 BGB eine Ausnahme bilden. Dies ist dann der Fall, wenn es unzumutbar ist, die vertraglich geregelte Leistung zu erbringen. Dabei muss allerdings zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und denen des Arbeitgebers abgewogen werden

Beispiele Leistungsverweigerungsrecht

  • Unaufschiebbare Arzttermine
  • Notwendige Betreuung des Kindes wegen Krankheit
  • Schwere Erkrankung eines nahen Angehörigen

Um sich auf das Leistungsverweigerungsrecht zu beziehen, ist allerdings Voraussetzung, dass man alles in seiner Macht stehende getan hat, um weiterarbeiten zu können. Die Zwangslage muss also unverschuldet sein (BAG, 21.05.1992 – 2 AZR 10/92).

Auch das Alter des Kindes spielt eine Rolle, wobei es keine konkrete Altersgrenze gibt. Wenn man sich auf § 45 SGB V (Krankengeld bei Erkrankung des Kindes) bezieht, dürften Kinder bis zwölf Jahre erfasst werden.

Kündigungsschutzklage

Kommt es zu einer Kündigung, weil man von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, muss der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren begründen, warum es keine Möglichkeite gegeben hat, die Arbeit fortzusetzen. Da die aktuelle Corona-Krise den meisten Arbeitnehmern gar keine andere Wahl lässt, als zu Hause zu sein um auf die Kinder aufzupassen, dürfte die Begründung oftmals leicht fallen. Dennoch gilt: nur weil wir uns aktuell wegen Corona in einer Ausnahmesituation befinden, darf nicht gleich die Arbeit verweigert werden. Arbeitsverweigerung ist nur dann in Ordnung, wenn es wirklich gar keine andere Möglichkeit gegeben hat, als zu Hause die Kinder zu beaufsichtigen.

Arbeitsverweigerung wegen unzureichender Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz

An vielen Arbeitsplätzen sind ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Corona oder die Einhaltung von Hygienevorschriften nur schwer umzusetzen. Oder der Arbeitgeber stellt keinen ausreichenden Schutz zur Verfügung. Kann das ein Grund zur Arbeitsverweigerung wegen Corona sein?

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer dazu verpflichtet, ihn auf seinem Arbeitsplatz hinreichend vor der Gefahr an Leib und Leben zu schützen.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte hierzu, dass der Arbeitgeber die Maßnahmen ergreifen muss, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Arbeitgeber für notwendig und ausreichend halten darf, um die Beschäftigten vor Schäden zu bewahren (BAG, Urteil vom 21. Dezember 2017 – 8 AZR 853/16 –, BAGE 161, 245-256).

Solche Maßnahmen wären im Fall von Corona zum Beispiel Homeoffice oder das Tragen von Schutzmasken. Der Arbeitgeber kann auch veranlassen, dass die Arbeitsplätze und Betriebsmittel regelmäßig desinfiziert werden. Die Fürsorgepflicht beinhaltet außerdem, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer über konkrete Gefahren am Arbeitsplatz informieren muss. Außerdem muss er darüber aufklären, wie sich Arbeitnehmer verhalten sollen, damit sie sich schützen können. Jeder Arbeitgeber ist derzeit gut beraten, dem auch nachzukommen. Diese eindeutige Regelung zur Fürsorgepflicht trifft der § 618 BGB.

Arbeitsverweigerung

Sollte der Arbeitgeber nun die notwendigen Schutzmaßnahmen für seine Arbeitnehmer nicht ergreifen, kann dem Arbeitnehmer das Leistungsverweigerungsrecht nach § 273 BGB zustehen.

Voraussetzung Leistungsverweigerungsrecht

  • Die Arbeit ist mit einer Gefahr für Leib und Leben verbunden.
  • Das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz ist höher als es allgemein ist.

Im Zweifel muss der Arbeitnehmer darlegen, dass diese konkreten Ansteckungsgefahren dort bestanden haben. Zum Beispiel weil ein Kollege bereits mit Corona infiziert war aber trotzdem dort weitergearbeitet hat. Deshalb empfiehlt es sich, die Umstände und die konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz zu dokumentieren.

Allein die Sorge, sich anstecken zu können, ist allerdings kein Grund die Arbeit zu verweigern. Es müssen ganz konkrete Gründe vorliegen, damit man die Arbeit wegen Corona verweigern kann. Nur so kann eine wegen Arbeitsverweigerung ausgesprochene Kündigung erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage abgewehrt werden.

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