Eigenkündigung anfechten

Kündigen aus Angst?

Nicht selten werden Arbeitnehmer von Arbeitgebern dazu „angehalten“, eine eigene Kündigung auszusprechen, weil der Arbeitgeber ansonsten andere Maßnahmen treffen würde. Der Klassiker ist hier häufig, dass der Arbeitgeber von einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers erfährt, ihn zur Rede stellt und ihm sagt, er solle seine Kündigung einreichen, weil er, der Arbeitgeber, ansonsten eine Strafanzeige erstatten würde. Verständlicherweise verursacht diese Ankündigung des Arbeitgebers große Angst beim Arbeitnehmer. Also, schreibt er schnell seine Kündigung und geht. Anschließend bereut er sein Tun und möchte wissen, ob seine Kündigung irgendwie angefochten werden kann.

Kündigung anfechten

Grundsätzlich könnten eigens ausgesprochene Kündigungen wegen Irrtums (§ 119 BGB) oder wegen Drohung bzw. arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) angefochten werden. Ist eine Anfechtung erfolgreich, dann wird die eigens ausgesprochene Kündigung unwirksam, das Arbeitsverhältnis besteht weiter fort.

Fallbeispiel Anfechtung

In diesem Beispiel soll die Anfechtung der Kündigung wegen Drohung des Arbeitgebers nach § 123 BGB erläutert werden.

Situation vor der Eigenkündigung

Weil ein Arbeitnehmer nach Auffassung des Arbeitgebers mehrfach das Betriebsgelände verlassen hatte, ohne diese in seine Zeiterfassung einzutragen, wurde der Mitarbeiter zu einer Anhörung beim Arbeitgeber eingeladen. In dieser Besprechung waren der Arbeitnehmer, beide Geschäftsführer sowie der Personalleiter zugegen. Dem Arbeitnehmer wurde hier vorgeworfen, Arbeitszeitbetrug begangen zu haben und ihm nahegelegt, er solle doch eine Kündigung aussprechen, weil ansonsten der Arbeitgeber kündigen und eine Strafanzeige erstatten werde. Der Arbeitgeber hatte eine Detektei damit beauftragt, den Arbeitszeitbetrug des Arbeitnehmers zu dokumentieren. Einen Tag später kündigte der Arbeitnehmer dann tatsächlich selbst.

Kurze Zeit darauf sprach der Arbeitnehmer die Anfechtung seiner eigenen Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber aus und reichte gleichzeitig Klage beim zuständigen Arbeitsgericht ein.

Erfolgreiche Anfechtung

In der Berufungsinstanz gab das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 27. Mai 2011 – 10 Sa 1921/10) dem Arbeitnehmer kein Recht und zwar aus folgenden Gründen: Es stellte fest, dass der Arbeitgeber aufgrund des Arbeitszeitbetrugs eine Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Grundsätzlich kann eine Willenserklärung (bspw. eine eigene Kündigung oder der Abschluss eines Aufhebungsvertrags) angefochten werden, wenn der Anfechtende zur Abgabe dieser Willenserklärung widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Bei der Frage der Widerrechtlichkeit der Drohung werden die Arbeitnehmer jedoch mit großen Problemen konfrontiert.

Unwirksame Eigenkündigung bei Drohung

Denn widerrechtlich ist die Drohung des Arbeitgebers nur dann, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Die Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung kann sich regelmäßig nur aus der Inadäquanz von Mittel und Zweck ergeben. Hat der drohende Arbeitgeber an der Erreichung des verfolgten Zwecks (die Eigenkündigung des Arbeitnehmers) kein berechtigtes Interesse oder ist die Drohung nach Treu und Glauben nicht mehr als angemessenes Mittel zur Erreichung des Zwecks anzusehen, so ist die Drohung widerrechtlich. Der Arbeitnehmer kann dann seine eigene Kündigung wegen einer widerrechtlichen Drohung des Arbeitgebers erfolgreich anfechten. (BAG 30.09.1993 – 2 AZR 268/93BAG 06.12.2001 – 2 AZR 396/00BAG 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06)

Das heißt, die vom Arbeitgeber angedrohte Kündigung hätte wirksam sein müssen. Und der Arbeitgeber hätte bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles auch davon ausgehen müssen, dass seine Kündigung wirksam ist. Wenn das Arbeitsgericht dann feststellt, dass dies nicht der Fall ist, könnte der Arbeitnehmer erfolgreich angefochten haben.

Konsequenzen einer Eigenkündigung

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nicht gut beraten, wenn er wegen der Drohung des Arbeitgebers selbst eine Kündigung ausspricht. Denn hier drohen auch sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen wie eine anschließende Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld II gemäß § 159 SGB III.

Bevor der Arbeitnehmer wegen der Drohung seines Arbeitgebers eine eigene Kündigung ausspricht, sollte er sich erst Rat von einem Experten holen.

Und wenn der Arbeitnehmer schon selbst die Kündigung ausgesprochen hat und denkt, dass ein anwaltlicher Rat schon zu spät sein könnte, lohnt sich die Beratung trotzdem: Denn zum einen handelt es sich häufig auch um streitbare Fälle, die im Einzelfall genauer geprüft werden müssen. Zum anderen kann der Rechtsanwalt bspw. auch schauen, ob die vom Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung überhaupt hinreichend bestimmt war. Ist dies nicht der Fall, könnte schon hieraus die Unwirksamkeit der Kündigung angenommen werden.

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