Einen sehr interessanten Fall, der sich wie ein Krimi liest, hatte das Arbeitsgericht in Gießen (ArbG Gießen, Urteil vom 10. Mai 2019 – 3 Ca 433/17) zu einem Kündigungsschutzverfahren zu beurteilen.

Streit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat

Die Arbeitnehmerin war als Altenpflegerin beschäftigt und gleichzeitig im Betriebsrat. Zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat kam es zu Unstimmigkeiten. Um einen Lösungsweg zu finden, traf sich die Geschäftsleitung mit weiteren Personen und einem Rechtsanwalt in einer Bar am Flughafen. Dort wurde vereinbart, eine betriebsfremde Person in den Betrieb einzuschleusen, mit dem Ziel, Kündigungsgründe zu schaffen, um die unliebsame Arbeitnehmerin dann zu kündigen. Diese betriebsfremde Person wurde daraufhin als Leiharbeitnehmer in den Betrieb eingeschleust.

Schaffen von Kündigungsgründen

Dieser Spion hatte dann seinen „letzten Arbeitstag“ und wollte die Arbeitnehmerin dazu bringen, mit ihm zu diesem Zweck auf ein Glas Sekt anzustoßen. Ob die Arbeitnehmerin daraufhin wirklich Sekt trank, blieb jedoch zwischen den Parteien strittig!

Es wurde eine weitere Person in den Betrieb eingeschleust, nun waren es zwei.

Diese versuchten daraufhin die Kollegin der Arbeitnehmerin durch Beschimpfen und Bespucken zu Tätlichkeiten gegenüber der Arbeitnehmerin zu provozieren und weitere Kündigungsgründe zu schaffen.

Als auch das nicht fruchtete, verletzte der eine Spion den anderen und versuchte, diese Verletzung der Arbeitnehmerin zuzuschieben. Aber auch diese Intrige schlug fehl.

Die Arbeitnehmerin wehrte sich und klagte

Die Klägerin wehrte sich nun vor dem Arbeitsgericht Gießen dagegen und klagte eine Entschädigung ein, die nicht weniger als 20.000,00 EUR betragen sollte.

Und das Gericht gab ihr Recht. Es urteilte, dass das Erarbeiten eines Strategiekonzepts zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder mittels Fingieren von Kündigungsgründen und Bespitzelung nebst – zumindest – teilweiser Umsetzung Entschädigungsansprüche der Betroffenen begründe. Deshalb sprach es ihr die 20.000,00 EUR zu. Es handelte sich hierbei nämlich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung.

Interessanterweise wurde der Rechtsanwalt des Arbeitgebers auch gesamtschuldnerisch zur Zahlung dieser Summe verurteilt. Er hat nämlich – so das Arbeitsgericht – den Arbeitgeber bei diesem rechtswidrigen Vorhaben tatkräftig unterstützt.