Gütetermin Arbeitsgericht

Besonderheit Arbeitsgericht

Bei Verfahren vor dem Arbeitsgericht kommt auch im Fall einer Kündigungsschutzklage eine Besonderheit ins Spiel: der Gütetermin. Der Gesetzgeber möchte, dass die Verfahren vor den Arbeitsgerichten besonders schnell beendet werden. In § 57 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz ist festgelegt, dass während des ganzen Verfahrens die „gütliche Erledigung des Rechtsstreits“ angestrebt werden soll.

Güteverhandlung

Deshalb ist auch speziell eine sogenannte Güteverhandlung vorgesehen. Wenn eine Kündigungsschutzklage erhoben wird, dann setzt das Gericht erst einmal einen Termin zur Durchführung dieser Güteverhandlung fest. In diesem Gütetermin soll das Gericht das „gesamte Streitverhältnis mit den Parteien erörtern“, § 54 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz.

Ablauf Gütetermin

Der Gütetermin beginnt mit dem Aufruf der Sache: Das Gericht benennt die beiden Parteien und stellt klar, um welchen Fall es geht. Sollte eine schriftliche Stellungnahme des Arbeitgebers zu der erhobenen Kündigungsschutzklage noch nicht vorliegen, fragt ihn das Gericht häufig nach den Kündigungsgründen. Anschließend beginnt das Gericht damit sich die Vorträge der Parteien anzuhören.

Klärung des Sachverhalts

Der Sachverhalt wird hier erst einmal aufgeklärt. Dabei kann das Gericht Einsicht in Urkunden oder die Inaugenscheinnahme von Gegenständen vornehmen. Sollten Zeugen mitgenommen worden sein, so kann das Gericht mit Zustimmung der Parteien diese Zeugen befragen. Zu einer richtigen Beweisaufnahme kommt es jedoch in der Güteverhandlung nicht. Auch die Befragung von Zeugen ist ein eher seltener Fall im Gütetermin. Vielmehr versucht das Gericht den Sachverhalt aufzuklären und moderiert das Gespräch. Gütetermine werden durch das Gericht in der Regel für 15 – 30 Minuten angesetzt, verhandelt wird jedoch so lange, bis die Parteien zu einem Ergebnis kommen oder auch nicht.

Ergebnis Gütetermin

Dieses Ergebnis kann unterschiedlich ausfallen. In den allermeisten Fällen kommt es zum Abschluss eines sogenannten Vergleichs. In diesem Vergleich wird durch gegenseitiges Nachgeben der Parteien eine Einigung erreicht, die vom Gericht protokolliert und anschließend beschlossen wird. Der Vergleich ist darauf ausgerichtet den Rechtsstreit beizulegen. Häufig kommt es dabei vor, dass ein Widerruf durch eine Partei vorbehaltlich vereinbart wird, denn häufig sind weitere Rücksprachen notwendig, bevor einer endgültigen Vereinbarung zugesagt werden kann.

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