Ist die Ablehnung der Maskenpflicht Grund zur außerordentlichen Kündigung?

Überblick

Die Ablehnung der Maskenpflicht und Kündigungen waren in den letzten Jahren häufige Themen vor den Arbeitsgerichten. In einer vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Sache hat das Gericht bestätigt, dass der Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen kann.

Ein in Brandenburg angestellter 64jähriger Lehrer hatte die Maskenpflicht in Schulen erheblich kritisiert und sich geweigert eine Maske zu tragen. Einen ärztlichen Attest über die Befreiung von der Maskenpflicht konnte der Lehrer nicht beibringen. Das Land Brandenburg erklärte deshalb die außerordentliche Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung. Eine vorherige Abmahnung wurde nicht ausgesprochen. Der Lehrer erhob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Brandenburg. Hier bekam er auch recht. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Brandenburg hätte dem Lehrer vorher eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen. Das Land Brandenburg ging daraufhin in Berufung und gewann vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht entschied, dass die beharrliche Weigerung eine Maske zu tragen Grund für eine außerordentliche Kündigung sein kann (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 07. Oktober 2021 – 10 Sa 867/21).

Ist die Ablehnung der Maskenpflicht Grund für eine Kündigung?

Die Ablehnung einer Maskenpflicht kann Grund für eine Kündigung sein. Es kommt dabei darauf an, ob der Arbeitnehmer aufgrund der Ablehnung seine beruflichen Pflichten nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt. Gibt eine Verordnung als gesetzliche Grundlage vor, dass eine Maske am Arbeitsplatz zu tragen ist, ist dies einzuhalten. Liegen keine alternativen Schutzmöglichkeiten vor, ist diese Pflicht zwingend.

Ist die Ablehnung der Maskenpflicht von der Meinungsfreiheit gedeckt?

Ja. Die Meinungsfreiheit ist ein weitreichendes Grundrecht. Auch politische Kritik ist davon umfasst. Allerdings hört die Meinungsfreiheit dort auf, wo die Ehre des anderen verletzt wird und die Meinungskundgebung in den Hintergrund tritt. Herabsetzende Äußerungen wie formale Beleidigungen und Schmähkritik sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Geht die Meinungsäußerung zur Ablehnung der Maskenpflicht wesentlich mit Beleidigungen Dritter einher, ist dies also nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Ist wegen Ablehnung der Maskenpflicht eine Abmahnung vor Kündigung erforderlich?

Grundsätzlich ist vor dem Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung zu erteilen. Dies kann auch durch eine mündliche Abmahnung, etwa in einem Gespräch mit dem Chef, erfolgen. Ist zu erwarten, dass eine weitere schriftliche Abmahnung des Arbeitnehmers keine Änderung und Besserung seines Verhaltens bewirken würde, muss keine schriftliche Abmahnung erteilt werden. Eine Kündigung kann dann nach erfolgloser mündlicher Abmahnung direkt ausgesprochen werden.

Reicht ein einfaches ärztliches Attest aus, um von der Maskenpflicht befreit zu werden?

Nein. Ein einfaches ärztliches Attest reicht nicht aus, um von der Maskenpflicht befreit zu werden. Um aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit zu werden, ist ein qualifiziertes ärztliches Attest notwendig. Es muss neben dem vollständigen Namen und Geburtsdatum auch die konkret zu erwartenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Tragen einer Maske und woraus sich diese im Einzelnen ergeben enthalten. Auch relevante Vorerkrankungen müssen dort aufgeführt sein.

Sollten Sie auch davon betroffen sein, kontaktieren Sie uns gerne. Als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht können wir Ihnen behilflich sein.