Maßregelungsverbot

Überblick Was bedeutet das Maßregelungsverbot?Das Maßregelungsverbot ist in § 612a Bürgerliches Gesetzbuch geregelt und besagt folgendes:„Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der…

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Die intime Beziehung mit einer Patientin

Überblick Wer als Psychologe in einer Tagesklinik arbeitet und eine intime Beziehung mit einer Patientin führt, kann deshalb außerordentlich gekündigt werden, wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied (Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom…

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„Mein Kampf“ in der Mittagspause

Überblick Wer als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Hitlers „Mein Kampf“ in der Mittagspause liest und dabei das Hakenkreuz auf dem Einband sichtbar ist, kann außerordentlich gekündigt werden, so das Landesarbeitsgericht…

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Erstattung von Anwaltskosten

Überblick Hat der Arbeitgeber eine Anwaltskanzlei für Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer beauftragt, kann er die Erstattung von Anwaltskosten einklagen. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April…

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Wenn Urteile veröffentlicht werden

Überblick Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 31.03.2022 (Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 31.03.2022, 1 K 6043/20) entschieden, dass ein Gerichtsurteil veröffentlicht werden darf, auch wenn eine der Parteien dadurch…

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